Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

SVS Textil Germany UG (haftungsbeschränkt) – Version 1, 04.08.2021

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der SVS Textil Germany UG (haftungsbeschränkt), Zur Alten Wiese 12–14, 33415 Verl (nachfolgend „PC" genannt) als Betreiberin der Domain/APP mit dem Namen „Print Core" und dem jeweiligen Nutzer bzw. Besteller (nachfolgend „Kunde" genannt, beide gemeinsam werden als „Parteien" bezeichnet). Diese Bedingungen gelten insoweit für sämtliche Verträge, die zwischen den Parteien geschlossen werden, und jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. dem Auftrag gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie individuell vereinbart wurden.

2. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsinhalte

2.1 Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und PC kommt zustande, wenn der Kunde die Seite nutzt und dort über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen" einen Auftrag erteilt, davor bei seiner Registrierung diesen Geschäftsbedingungen per Bestätigung zustimmt und eine Bestätigung des Auftrags erhält, aus der noch mal alle Daten und Einzelheiten hervorgehen. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Diese Bedingungen erstrecken sich auf sämtliche Aufträge und Dienstleistungen, welche vom Kunden – auch in Zukunft – beauftragt werden bzw. in Anspruch genommen werden.

2.2 Bei Dienstleistungen gilt eine Beauftragung einer Dienstleistung ebenfalls zunächst als Anfrage für einen Vertragsschluss unter den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen, welcher erst mit der Bestätigung durch PC zustande kommt. PC übernimmt keine Garantien für einen vom Kunden mit der gebuchten und erbrachten Dienstleistung beabsichtigten Erfolg.

2.3 Vom Kunden entworfene oder hochgeladene Inhalte gehören ausschließlich dem Kunden. Der Kunde ist nur berechtigt, legale Inhalte zu nutzen oder hochzuladen bzw. Inhalte zu deren Nutzung und/oder Verwertung der Kunde berechtigt ist. Für jegliche Folgen eines Verstoßes gegen diese Regelung wird der Kunde einstehen (Folgen auch geregelt in Nrn. 5 und 6.4 dieser Bedingungen). PC wird die vom Kunden hochgeladenen Inhalte daraufhin nicht besonders prüfen.

2.4 Die hochgeladenen oder entworfenen Inhalte werden an PC für die Dauer der Geschäftsbeziehung lizensiert. Der Kunde ist berechtigt, PC eine entsprechende Lizenz zu erteilen. Die Lizenz, die PC erhält, umfasst das nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, auf die Erfüllung des Auftrages begrenzte und befristete Recht, die Inhalte entsprechend zu nutzen, im Einzelnen jeweils auftragsgemäß: zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu speichern und davon abgeleitete Werke zu erstellen, um die bestellten Dienstleistungen zu erbringen. PC wird die Inhalte nicht anders verwenden, als vom Kunden beauftragt.

2.5 Die von PC angebotene Bedruckung von Produkten erfolgt wie in der Beschreibung angegeben. Als Beschaffenheit der Waren gilt ausschließlich die Produktbeschreibung.

2.6 Die Dienstleistung „Warehousing, Fulfillment, Drop-Shipping" bedeutet, PC liefert im Auftrag des Kunden gestaltete und ggf. gelagerte Produkte an einen Dritten. PC übernimmt dabei die Bearbeitung bzw. Bedruckung der vom Kunden bestellten Produkte, deren erforderliche Aufbereitung und Verpackung von Produkten nach Anweisung des Kunden sowie den bestellten Versand der Produkte. Die Daten für den Versand werden vom Kunden mitgeteilt oder direkt über eine angebundene, digitale Verkaufsplattform als Datensatz weitergeleitet. PC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der erhaltenen Daten. Weiterhin können individualvertragliche Leistungen, über das individuelle Gestalten der Verpackung oder das Beifügen von individueller Werbung, ergänzend vereinbart werden.

2.7 Das Versenden einer Bestellung durch PC erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden an die erhaltene Adresse des Kunden. Verzögerungen aufgrund von Lieferengpässen, einer fehlerhaften Selbstbelieferung, unvorhersehbaren Ereignissen oder zu hoher Auslastung sind möglich. PC ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Ein Versand erfolgt ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Zeitpunkt des Zugangs des Produktes beim Dritten übernimmt PC keine Verantwortung, die Gefahr für einen Untergang oder eine Zustellungsverzögerung geht mit ordnungsgemäßer Versendung auf den Kunden über. Die Anzahl der Pakete einer Sendung richtet sich nach den Vorgaben des Kunden. Die einzelnen Komponenten der Lieferung, wie z. B. Rücksendeformulare, Werbung, etc. liegen in der Verantwortung des Kunden. Die Abwicklung von Reklamationen oder Rücksendungen werden von PC nicht angeboten.

2.8 Durch die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und PC wird keine Gesellschaft gegründet oder sonst eine über den Auftrag, eine reine Dienstleistung bzw. einen Werkvertrag hinausgehende Geschäftsbeziehung begründet. Insbesondere übernimmt PC keine Verantwortung im Zusammenhang mit dem vom Kunden beabsichtigten Erfolg eines Auftrages auf Seiten des Kunden.

3. Preise, Rechnungen und Aufrechnung

3.1 Die Preise und Leistungen ergeben sich aus der auf www.print-core.de oder der entsprechenden APP befindlichen Preisliste und den dort angebotenen und beschriebenen Leistungen und Produktbeschreibungen.

3.2 Die angegebenen Preise für ein dargestelltes und beschriebenes Produkt schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Liefer- oder sonstige Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen.

3.3 In der Regel erfolgt eine Zahlung sämtlicher Bestellungen im Voraus. Darüber hinaus sind Rechnungen von PC sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

3.4 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung von PC aufrechnen.

4. Stornierung, Rücktritt des Kunden, Widerrufsrecht

4.1 Für in Anspruch genommene Leistungen oder verbindlich bestellte, ggf. bearbeitete Produkte ist ein Rücktritt oder eine Stornierung durch den Kunden ausgeschlossen.

4.2 Für die reine Bedruckung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes geregelt wurde.

4.3 Sämtliche Kunden von PC sind Unternehmer, ein Widerrufsrecht wird insoweit nicht gewährt.

5. Rücktritt, Kündigung, Aussetzen vom Vertrag durch PC

5.1 PC ist berechtigt, von einer Bestellung oder einer Dienstleistung zurückzutreten oder diese ohne Frist zu kündigen, wenn sich im Rahmen des Leistungsprozesses herausstellt, dass eine Leistung entsprechend der Bestellung aus Gründen nicht erfüllt werden kann, die PC nicht zu vertreten hat. Zum Zeitpunkt eines Rücktritts oder einer Kündigung bereits entstandene Kosten oder erbrachte Leistungen sind gemäß der Preisliste zu vergüten.

5.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund vom Vertrag ist davon unberührt. Es besteht insbesondere, falls

• höhere Gewalt, dazu zählt auch eine Pandemie, oder andere von PC nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• der Kunde hasserfüllte, illegale, beleidigende, rassistische, obszöne, terrorismusunterstützende, pornografische, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexuell anstößige, sittenwidrige oder sonst vergleichbare oder unzulässige Inhalte verwendet, dafür wirbt oder solche lobt oder Rechte Dritter, insbesondere – aber nicht nur – Markenrechte Dritter verletzt. Das gilt auch für Inhalte, die der Desinformation dienen oder sonst die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden können. In dem Fall ist PC sofort von einer Leistungspflicht befreit. Der Kunde verpflichtet sich, aus einem Rücktritt nach dieser Regelung bei PC entstehende Schäden unverzüglich zu ersetzen.

5.3 Weitere Rücktrittsrechte bestehen nicht.

5.4 Bei Zahlungsrückständen des Kunden kann PC Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.

6. Haftung, Freistellung, Mängel

6.1 PC haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PC ausschließlich wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet PC in demselben Umfang. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (6.1) erstreckt sich auch auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

6.3 Die Haftung von PC für im Lager im Rahmen des Warehousing verwahrten Produkte ist auf den Wert der Produkte beschränkt, wie vom Kunden bestellt.

6.4 Der Kunde stellt PC, die Organe, die Geschäftsleitung und sämtliche Mitarbeiter von Ansprüchen Dritter frei, welche im Zusammenhang mit dem Auftrag des Kunden gegen PC geltend gemacht werden. Das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sollten hinterher Ansprüche gegen PC berechtigt gewesen sein, so wird PC die berechtigten Kosten an den Kunden erstatten.

6.5 Soweit ein Mangel bei bestellter Ware oder der Bedruckung vorliegt, wird zunächst nach eigenem Ermessen von PC Nacherfüllung geleistet (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt PC, soweit die mangelhaften Waren an PC zurückgesendet werden. Erst wenn der zweite Nachbesserungsversuch scheitert oder es dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Dem Kunden steht kein Recht auf Schadensersatz zu, wenn er aufgrund dieser Regelung vom Vertrag zurücktritt.

6.6 Eine unsachgemäße Behandlung oder Pflege von bestellten Produkten geht auf das Risiko des Kunden. Insoweit werden eventuelle Mängelhaftungsansprüche jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Ansprüche zur Gewährleistung.

6.7 Soweit im Zusammenhang mit einem Auftrag ausdrücklich und schriftlich eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde oder Mängel arglistig verschwiegen wurden, können über diese Regelungen hinausgehende Ansprüche bestehen.

6.8 Der Kunde steht dafür ein, dass alle Daten, die unmittelbar oder mittelbar an PC zur Erfüllung eines Auftrages weitergegeben werden, auch weitergegeben werden dürfen. Der Kunde gibt ausschließlich die Daten eines Dritten an PC weiter bzw. lässt dies zu, die berechtigt und legal erhoben wurden und ausschließlich im Rahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der Abwicklung des ursprünglich geschlossenen Vertrages mit dem Dritten zur Vertragserfüllung weitergegeben werden dürfen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bielefeld.

7.2 Soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar oder ungültig sein sollte, so gilt dies nicht für die übrigen Regelungen dieser Bedingungen. Für die ungültige Regelung soll eine Regelung zwischen den Parteien gefunden werden, die der ungültigen Regelung möglichst nahekommt.

7.3 PC behält sich das Recht vor, alle oder einzelne Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

7.4 PC behält sich das Recht vor, einzelne Regelungen dieser Vereinbarung anzupassen und zu ändern. Der Kunde hat daraufhin – nach Mitteilung darüber – 30 Tage Zeit, den Änderungen zu widersprechen und das Vertragsverhältnis zu beenden. Danach gelten die geänderten Regelungen als für die jeweilige Vertragsbeziehung für die Zukunft anwendbar.